Laut aktuellen Medienberichten plant Verkehrsminister Ramsauer das heute geltende Punktesystem für Verkehrsverstöße bis 2013 grundlegend zu überarbeiten. Künftig soll der Führerschein bereits mit 8 Punkten in Flensburg entzogen werden. Bislang ist das erst mit 18 Punkten der Fall gewesen. In Verbindung mit der Herabsetzung der Führerscheinentzugsgrenze wurde auch die Ahndung der Verkehrsvergehen überarbeitet.

Wurden Ordnungswidrigkeiten ab 40 Euro Bußgeld bislang mit 1 bis 4 Punkten bedacht, und Straftaten mit 5 bis 7, wird in Zukunft ein vereinfachter Zwei-Gruppen-Tarif gelten. Informationen von Bild zufolge, werden Verkehrsvergehen, die bislang mit bis zu 3 Punkten bewertet wurden, nun mit 1, alle darüber hinaus gehenden mit 2 Punkten bestraft. Dadurch soll das System „einfacher, transparenter und handbarer“ werden, so Ramsauer.

Konkret bedeutet das etwa, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen über 21 km/h jetzt de facto strenger bestraft werden als zuvor. Denn hier hat sich die „Bepunktung“ nicht verändert, wohl aber ist die maximal zulässige Anzahl an Punkten bis zum Führerscheinentzug von 18 auf 8 gesunken. Auch das Telefonieren mit dem Handy am Steuer (ohne Freisprecheinrichtung) fällt nun schwerer ins Gewicht. Allerdings soll es für Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, keine Punkte mehr geben (z.B. Einfahren in Umweltzone ohne entsprechende Plakette).

Zentraler Baustein der Reform ist die neue Verjährungsregelung bei Verkehrsvergehen. So soll ab 2013 jedes 1-Punkte-Vergehen nach zwei Jahren, jedes 2-Punkte-Vergehen nach drei Jahren verjähren. Und das ohne automatische Verlängerung bei weiteren Verstößen innerhalb der Tilgungsfrist, wie bislang üblich. Der Kumulationseffekt bleibt also außen vor. Bei Alkohol und Drogen am Steuer ist die Fahrerlaubnis, wie bisher auch, sofort weg.

In Verbindung mit dieser größten Reform des 1958 ins Leben gerufenen Zentralregisters des Kraftfahrtbundesamtes wird es wohl auch eine ordentliche Erhöhung der Bußgelder geben. Details dazu sind bislang nicht bekannt. Strittig ist auch, was mit den bisher angesammelten Flensburg-Punkten geschehen soll. Noch ist eine Generalamnestie für Punktesünder offenbar nicht gänzlich vom Tisch. Widerstand regt sich jedoch bei der SPD: Die will um jeden Preis eine Löschung der Flensburger Punkte bei Umstellung auf das neue System vermeiden.